Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der
Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens, sowie des östlichen Europas betreffend,
stellen wir fest:
Die Welt ist aus den Fugen geraten –
ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß zu werden“,
auch in Europa!
Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden.
Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von
130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Mrd. Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesen, für die Integration von Millionen
Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!