Darunter waren der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, die SPD-Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber und Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden... ... zum 1. Mai
Beim Familienfest war auch das Friedensforum wieder mit einem Info-Tisch dabei. Verteilt wurden ua friedenspolitische Forderungen an die Kandidaten zur Landtagswahl am 7. Mai mit der Frage:
Geht von Schleswig-Holstein Krieg aus?
Gerade wieder ist ein U-Boot der Kieler Rüstungsschmiede TKMS auf dem Weg in ein Krisen- und Kriegsgebiet, dieses Mal nach Ägypten. Aus dem benachbarten Eckernförde werden demnächst Handfeuerwaffen im Wert einer halben Milliarde Dollar an die US-Army geliefert, und Rheinmetall in Kiel-Suchsdorf ist an der Produktion des deutschen Waffenexport-schlagers Leopard 2 beteiligt. Das „Geschäft mit dem Tod“ blüht in Schleswig-Holstein!
Im Mai werden 3500 Soldaten Luftlandeübungen im Land zwischen den Meeren üben, das größte Militärmanöver seit Ende der 80er Jahre! Sie trainieren vermutlich für die erwarteten militärischen Auseinandersetzungen mit Russland an dessen Westgrenze im Baltikum, wo bereits im vergangenen Jahr die ersten Panzer der Bundeswehr stationiert wurden.
Im Schleswig-Holsteinischen Jagel sollen die zukünftigen Kampfdrohnen der Bundeswehr „stationiert“ werden. Die Tornados, deren Aufklärungsarbeit die Zielkoordinaten für die Bombardierung syrischer und irakischer Ziele liefern (kürzlich war es eine Schule mit mind. 33 getöteten Zivilisten und vielen Verletzten) kommen u.a. von dort. Seit 24.04. werden auch wieder die Piloten dieser Militärjets direkt in Jagel ausgebildet ; sie absolvieren dann ihre Übungsflüge über den Küsten unseres Landes.
Vor diesem Hintergrund wurden auf dem diesjährigen Ostermarsch in der Landeshauptstadt Kiel folgende Forderungen an die zukünftigen Landtagsfraktionen und die zukünftige Landesregierung Schleswig-Holsteins erhoben:
Von Schleswig-Holstein darf kein Krieg ausgehen!
Der Export von Rüstungsgütern aus Schleswig-Holstein, seien es U-Boote und Panzer aus Kiel oder Handfeuerwaffen aus Eckernförde, muss beendet werden. Die Produktion muss umgestellt werden auf zivile, auf nachhaltige Güter!
Statt eines Ausbaues der Bundeswehrstandorte in den Fördestädten und im Landesinneren müssen die entsprechenden Liegenschaften einer strukturell sinnvollen und ökologisch verträglichen Nutzung zugeführt werden.
Insbesondere ist zu verhindern, dass im Fliegerhorst Schleswig-Jagel bewaffnete Kampfdrohnen „stationiert“ bzw. von dort aus gesteuert werden. Auch die Ausbildung von Tornado-Piloten für sog. „Aufklärungsflüge“ in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ist abzulehnen.
Militärtransporte der USA zur Stationierung an der russischen Westgrenze durch Schleswig-Holstein und die Verschiffung von den schleswig-holsteinischen Häfen aus sind abzulehnen.
Die Ostsee muss ein „Meer des Friedens“ sein!
Schließlich sind die unmittelbar bevorstehenden Bundeswehrmanöver die „zwischen den Meeren“ stattfinden sollenabzulehnen:
“Red Griffin / Colibri 50“, die geplanten Luftlandeübungen der „Division schnelle Kräfte“, an der insgesamt 3500 Soldaten, davon 600 Fallschirmjäger, beteiligt sein sollen, können nur als Vorbereitung eines Angriffskrieges gewertet werden. Dafür darf Schleswig-Holstein keinen Raum bieten!
Das Land Schleswig-Holstein wendet sich gegen die von den USA und auch einigen deutschen Politikerinnen geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Stattdessen müssen die Ausgaben für Bildung, Soziales und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen gesteigert werden!
Anmerkung zum Thema Rüstungsausgaben:
Um die Konfrontation finanzieren zu können, beschloss die NATO, dass jedes Mitglied möglichst zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft, das BIP, für ihr Militär ausgeben soll. Das war 2014 auf dem NATO-Gipfel. Dabei spielte die Bundesregierung eine bedeutende Rolle.
Sie gab nach dem Beginn der Ukraine-Krise ihre Zurückhaltung auf und setzte sich im NATO-Rat aktiv für die Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Zwei Prozent klingt wenig, ist aber viel! Wenn das in den europäischen NATO-Ländern bis 2024 umgesetzt wird, bedeutet das pro Jahr eine Erhöhung um 100 Milliarden Euro in Europa. Deutschland trägt daran einen hohen Anteil. Deutschlands Militärausgaben würden sich von 37 Milliarden in diesem Jahr verdoppeln auf ungefähr 75 Milliarden Euro (ca. 18 % des Bundeshaushaltes!). Zum Vergleich: Russland gab 2015 lediglich 66 Milliarden Dollar aus. Die wahnsinnige Steigerung der Militärausgaben führt nicht zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt, sondern provoziert militärische Gegenmaßnahmen, die wiederum hier Anlass sind, weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, eine Spirale ohne Ende!
Jeder Steuereuro lässt sich aber bekanntlich nur einmal ausgeben. Im Zusammenhang mit der aktuellen Rentenkampagne von ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften brachte es Frank Bsirske zum Ostermarsch 2017 auf den Punkt, als er sagte:
„Kanonen statt Rente – das geht nicht!“
Verantw.: Friedensforum Neumünster, Dr. Christof Ostheimer, www.friedensforum-nms.de
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